Die Wochen des Verhandelns sind vorbei – der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Mit diesem Vertrag schaffen wir eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Politik in den kommenden vier Jahren. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland.

Mir ist im Koalitionsvertrag besonders wichtig: Die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wird spürbar vereinfacht. Dafür reformieren wir das Verbandsklagerecht und richten es auf die tatsächliche Betroffenheit aus. Ideologisch motivierte Verzögerungen von Infrastrukturvorhaben sollen nicht länger möglich sein. Zudem werden Ersatzneubauten bei Infrastrukturvorhaben von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen. Die Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt. All das sind wichtige Schritte, um die Sanierung unserer Infrastruktur zu beschleunigen.

Arbeit wird sich wieder lohnen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei und führen die Aktivrente ein, mit der bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei im Ruhestand hinzuverdient werden kann. Auch die Arbeitszeitflexibilisierung und die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Allein der Wegfall des Lieferkettensorgfaltsgesetzes wird die Bürokratiekosten für die Wirtschaft enorm senken. Das Bürgergeld wird abgeschafft.
Im Bereich der illegalen Migration setzen wir zentrale Forderungen um: Dazu zählen Zurückweisungen an unseren Staatsgrenzen – auch bei Asylgesuchen – sowie die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Im Rahmen der Rückführungsoffensive nehmen wir Herkunftsländer in die Pflicht und verknüpfen wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen mit deren Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Um Abschiebungen sicherzustellen, soll die Bundespolizei die Befugnis erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.

Auch in der Sicherheitspolitik bietet der Koalitionsvertrag richtige Maßnahmen. Unsere Ermittlungsbehörden erhalten längst überfällige Kompetenzen. Wir führen eine Speicherfrist für IP-Adressen ein. Dies ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen kommt.

Jetzt gilt es, diese und weitere Punkte anzupacken und den Politikwechsel für Deutschland in die Tat umzusetzen. In den vergangenen Jahren ist viel Vertrauen in die politische Mitte verloren gegangen. Es ist nun unsere Aufgabe, mit verlässlicher und pragmatischer Politik das Vertrauen zurückzugewinnen und unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Mit Mut und Entschlossenheit wird uns dies gelingen.