Kommunale Unternehmen stehen unter wachsendem Druck. Der Investitionsbedarf in den Bereichen Energie, Wasser, Abfallwirtschaft und Infrastruktur steigt stetig - doch gleichzeitig bleibt unklar, woher die Mittel dafür kommen sollen. In der Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), deutlich: "Kommunale Unternehmen brauchen stabile politische Rahmenbedingungen, eine Kultur des Vertrauens und eine verlässliche Finanzierung."

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Benedikt Büdenbender will sich auch in seiner neuen Funktion in Berlin weiterhin für die Kommunalpolitik und stabile Rahmenbedingungen vor Ort einsetzen: „Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, müssen wir gemeinsam Lösungen entwickeln und zügig umsetzen. Denn zu lebenswerten und leistungsfähigen Kommunen gehören starke kommunale Unternehmen."
Im aktuellen Koalitionsvertrag erhält die Kommunalwirtschaft erstmals ein eigenes Kapitel. Entscheidend ist nun die konsequente Umsetzung der angekündigten Maßnahmen - mit Blick auf Kosten, Praxistauglichkeit und einen Realitätscheck, der diesen Namen auch verdient.

Ein zentrales Thema ist die geplante Investitionsförderung. Liebing wünscht sich klare Zusagen, wie viel Geld tatsächlich auf kommunaler Ebene ankommt. Er warnt davor, konsumtive Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben - denn dadurch würden dringend benötigte Investitionsmittel blockiert. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten seien unerlässlich: „Der enorme Investitionsbedarf der Stadtwerke gefährdet zunehmend auch die kommunalen Haushalte", warnt Liebing. Positiv bewertet er, dass der vom VKU angeregte Energiewendefonds im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurde.

„Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Handlungsspielraum kommunaler Unternehmen zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass sie gezielte Hilfe erhalten werden“, erklärt Büdenbender abschließend.