Benedikt Büdenbender mit Rede zum Bundesimmissionsschutzgesetz

CDU-Abgeordneter wirbt für Gesetzesentwurf und kritisiert Grünen-Initiative

Kurz vor der Sommerpause wurde ein erster Entwurf zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (kurz RED III) vorgelegt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Dies nahmen die Grünen zum Anlass um nun, nach einem halben Jahr in der Opposition einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Benedikt Büdenbender lobte, dass die Grünen die Notwendigkeit einer Änderung in der Betrugsproblematik erkannt haben. Er kritisierte jedoch, dass dies erst in Opposition ein Thema wurde: „Die Grünen hatten lange genug Zeit sich um das Thema zu kümmern – umgesetzt wurde nichts.“

Ein deutlicher Unterschied zum CDU-Entwurf ist dabei, dass die konventionellen Biokraftstoffe bis ins Jahr 2030 abgeschafft werden sollen, was im Folgenden von Büdenbender kritisiert wurde: „Biokraftstoffe leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur THG-Reduktion. Durch ein Herunterfahren der Quote auf 0% ist niemandem geholfen. Ganz im Gegenteil. Sie unterbinden aktiv wirtschaftliches Wachstum und stehen auf der Innovationsbremse.“

Benedikt Büdenbender stellt sich damit auf die Seite der Deutschen Bauern und der heimisches Kraftstoffproduktion.